Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 - Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für den Erwerb digitaler Geodaten-Dokumente über das Online-Portal „GrundEngine" (erreichbar unter grundengine.de, nachfolgend „Portal"), bereitgestellt von:

(2) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fassung für alle über das Portal abgeschlossenen Verträge. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt; mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 - Leistungsbeschreibung

(4) GrundEngine stellt einzeln kaufbare, digitale Geodaten-Dokumente zu einer vom Kunden angegebenen Adresse bzw. einem ausgewählten Standort bereit. Hierzu gehören insbesondere:

• Liegenschaftskarte (Kartendarstellung des Flurstücks)
• Flurstücksgeometrie (Geometrie- und Lageinformationen zum Flurstück)
• Premium-Dossier (zusammenfassende Standort- und Flurstücksübersicht)

(5) Die Dokumente werden aus amtlichen Open-Data-Geoportalen der Bundesländer (Lizenz dl-de/by-2.0) sowie aus OpenStreetMap erstellt und privatwirtschaftlich aufbereitet.

(6) Es handelt sich ausdrücklich um eine unverbindliche, privatwirtschaftliche Aufbereitung. Die Dokumente sind kein amtlich beglaubigter Katasterauszug und ersetzen einen solchen nicht. Für rechtsverbindliche, notarielle oder behördliche Zwecke ist ein amtlicher Auszug beim zuständigen Katasteramt anzufordern.

(7) Vor dem Kauf steht in der Regel eine kostenlose Vorschau zur Verfügung, anhand derer sich der Kunde über den Inhalt des Dokuments informieren kann.

§ 3 - Vertragsschluss

(8) Die Darstellung der Dokumente auf dem Portal stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(9) Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot ab, indem er ein Dokument auswählt und den Bezahlvorgang über den Checkout unseres Zahlungsdienstleisters LemonSqueezy abschließt. Eine Registrierung oder ein Benutzerkonto ist hierfür nicht erforderlich.

(10) Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs und Bestätigung der Zahlung zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in elektronischer Form; eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.

§ 4 - Preise und Zahlung

(11) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem Portal ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer:

• Liegenschaftskarte: 14,90 € zzgl. USt.
• Flurstücksgeometrie: 9,90 € zzgl. USt.
• Premium-Dossier: 24,90 € zzgl. USt.

(12) Die gesetzliche Umsatzsteuer wird im Checkout sowie auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Abwicklung der Zahlung sowie der Ausweis und die Abführung der Umsatzsteuer erfolgen über unseren Zahlungsdienstleister LemonSqueezy, der als Wiederverkäufer (Merchant of Record) auftritt.

(13) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über LemonSqueezy (Lemon Squeezy, LLC). Es stehen die im Checkout angebotenen Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte) zur Verfügung. Mit dem Kauf akzeptiert der Kunde die für die Zahlungsabwicklung geltenden Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(14) Die Rechnung wird dem Kunden nach Abschluss des Kaufs in elektronischer Form per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 5 - Bereitstellung des Dokuments

(15) Nach erfolgreichem Zahlungseingang wird das Dokument als digitaler Inhalt erstellt und dem Kunden zum Download bereitgestellt. Zusätzlich wird das Dokument zusammen mit der Rechnung an die vom Kunden im Checkout angegebene E-Mail-Adresse versandt.

(16) Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, da Dokument und Rechnung an diese Adresse übermittelt werden.

§ 6 - Kein Widerrufsrecht (Geschäftskunden)

(17) Bei den angebotenen Dokumenten handelt es sich um digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

(18) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet (siehe § 1 Abs. 2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Vorschriften über das Widerrufsrecht für Verbraucher (§§ 355 ff. BGB) finden keine Anwendung.

(19) Das Dokument wird unmittelbar nach Zahlungseingang erstellt und bereitgestellt. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs stimmt der Kunde dem sofortigen Beginn der Ausführung ausdrücklich zu (Bestätigungs-Checkbox im Kauf-Flow).

§ 7 - Gewährleistung und Zufriedenheitsgarantie

(20) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter erstellt die Dokumente mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf Basis der jeweils verfügbaren amtlichen Datenbestände.

(21) Freiwillige Geld-zurück-Garantie: Sollte ein erworbenes Dokument fehlerhaft oder unbrauchbar sein, erstattet der Anbieter nach Kontaktaufnahme unter info@maklerengine.de freiwillig den Kaufpreis. Diese Garantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Kunden und lässt diese unberührt.

§ 8 - Haftung und Datenqualität

(22) Die in den Dokumenten enthaltenen Daten stammen aus amtlichen Open-Data-Quellen und aus OpenStreetMap. Diese werden von den jeweiligen Stellen in der Regel nur in größeren Zeitabständen (z. B. quartalsweise) aktualisiert.

(23) Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Eignung der zugrunde liegenden amtlichen Daten für einen bestimmten Zweck. Für rechtsverbindliche, notarielle oder behördliche Zwecke ist stets ein amtlicher Auszug beim zuständigen Katasteramt anzufordern.

(24) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(25) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters auf den jeweiligen Kaufpreis des betroffenen Dokuments beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 - Nutzungsrechte

(26) Der Kunde darf die erworbenen Dokumente für eigene gewerbliche Zwecke nutzen. Ein systematischer Weiterverkauf der Dokumente oder die Bereitstellung der enthaltenen Rohdaten an Dritte als eigenständiges Datenprodukt ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform nicht gestattet. Die Lizenzbestimmungen der zugrunde liegenden amtlichen Datenquellen (dl-de/by-2.0) sowie von OpenStreetMap bleiben unberührt.

(27) Datenbank- und Leistungsschutz. Die im Portal und in den Dokumenten enthaltenen Verzeichnisse zuständiger Behörden (insbesondere Grundbuch-, Bau- und Katasterämter) einschließlich der Zuordnung von Standorten und Gemarkungen zur jeweils zuständigen Stelle, ferner die vom Anbieter erzeugte Karten- und Geometriedarstellung, das Layout sowie der Aufbau und die inhaltliche Struktur der Dokumente und des Premium-Dossiers stellen eine vom Anbieter mit erheblichem Aufwand erstellte, eigene Datenbank bzw. eigene Leistung im Sinne der §§ 87a ff. UrhG dar. Während die einzelnen amtlichen Angaben gemeinfrei sind, sind die strukturierte Gesamtheit, ihre Aufbereitung, Anreicherung, Verknüpfung und Darstellung urheber- bzw. datenbankrechtlich geschützt.

(28) Dem Kunden ist es untersagt, die vorgenannten Verzeichnisse, Darstellungen oder Dokumente oder wesentliche Teile davon systematisch auszulesen (Scraping), zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder als eigenständiges Datenprodukt weiterzuverwenden. Auch die wiederholte und systematische Entnahme nach Art oder Umfang unwesentlicher Teile, die einer normalen Auswertung zuwiderläuft oder die berechtigten Interessen des Anbieters unangemessen beeinträchtigt, ist unzulässig. Die Nutzung der erworbenen Dokumente für eigene gewerbliche Zwecke nach Absatz (26) bleibt hiervon unberührt.

§ 10 - Schlussbestimmungen

(29) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(30) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(31) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.